BGH zu PayPal- Rückerstattung

Viele Verbraucher düften sich bislang beim Kauf von Waren im Internet durch die Nutzung sogenannter PayPal-Konten auf der sicheren Seite gewähnt haben. Dieses Sicherheitsgefühl könnte nach einem Urteil des BGH vom 22.11.2017 (VIII ZR 83/16; VIII ZR 213/16) aber einen "Knacks" bekommen haben.

 

PayPal räumt seinen Kunden in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der sogenannten PayPal- Käuferschutzrichtlinie, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit ein, den gezahlten Kaufpreis zurückzubekommen.

 

Erhält ein Käufer die bestellte Ware nicht oder weicht diese erheblich von der Artikelbeschreibung ab, kann er einen Antrag auf Rückerstattung stellen.

 

Ist dieser Antrag erfolgreich, bucht PayPal das Geld vom PayPal- Konto des Verkäufers zurück auf das des Käufers.

 

Dies bedeutet nach diesem Urteil jedoch nicht, dass er das Geld auch dauerhaft behalten kann. Zwar erlischt der Kaufpreisanspruch zunächst, sobald das Geld dem PayPal- Konto des Verkäufers gutgeschrieben worden ist.

 

Laut BGH treffen Verkäufer und Käufer durch die vereinbarungsgemäße Verwendung dieses Bezahlsystems jedoch die stillschweigende Vereinbarung, dass der Kaufpreisanspruch des Verkäufers wieder auflebt, wenn der Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises erfolgreich ist.

 

Zur Begündung weist der BGH daraufhin, dass in der PayPal- Käuferschutzrichtlinie geregelt werde werde, dass "lediglich" über Käuferschutzanträge entschieden wird und vertragliche und gesetzliche Rechte dadurch nicht berührt werden. Dem Käufer steht es daneben also frei, den gerichtlichen Weg einzuschlagen. Dies müsse deshalb auch dem Verkäufer zur Wahrung seiner Interessen möglich sein.

 

Zudem lege PayPal bei der Antragsprüfung nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab an, sodass die Interessen der Vertragsparteien anders als im gesetzlichen Mängelgewährleistungsrecht nicht sichergestellt werden könnten.

 

Das Urteil sollte Käufer jedoch nicht davon abhalten unter den oben genannten Vorausetzungen den angebotenen Käuferschutzantrag zu stellen, da sie den gezahlten Kaufpreis so zumindest zunächst zurückerhalten, ohne das Gericht in Anspruch nehmen zu müssen. Darauf weist auch der BGH in seiner Pressemitteilung hin.