Neues in der StVO...

Am heutigen Tage sind einige wichtige Änderungen in der StVO in Kraft getreten, die Sie kennen sollten:

 

1.) Dazu zählt zunächst die Änderung des § 23 Abs. 1a StvO. Dieser umfasste in seiner bisherigen Fassung lediglich Auto- und Mobiltelefone. Ab heute gilt die Regelung jedoch für jegliche elektronische Geräte, die der Kommunikation, Unterhaltung oder Organsisation dienen.

 

Die Vorschrift lautet numehr:

 

§ 23

Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

(1). ...

(1a).Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. entweder

a. nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b. zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt

(1b). ...

 

Bei einem Verstoß fällt ein Bußgeld von mindestens 100 Euro. Bei Gefährdung sind es 150 Euro und bei Sachbeschädigung schon 200 Euro. Bei Gefährdung und Sachbeschädigung wird außerdem ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

 

Die Benutzung der Geräte ist im stehenden Auto nur bei vollständig ausgeschaltetem Motor erlaubt.

 

Wer sich jetzt denkt "ist mir egal, ich bin eh mit dem Rad unterwegs" hat sich geschnitten. Auch hier wird bei einem Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro fällig.

 

2.) Eine weitere wichtige Änderung betrifft § 38 Abs. 1 StVO. Der Verstoß gegen das Gebot den Rettungskräften sofort freie Bahn zu verschaffen, ist jetzt bußgeldbewert. Hier werden ab jetzt mindestens 240 Euro fällig.

 

Wenn es zusätzlich zu Behinderungen, Gefährdungen oder Sachbeschädigungen kommt erhöht sich die Geldbuße in letzteren Fällen auf 280 Euro bzw. 320 Euro. Zusätzlich muss mit einem einmonatigen Fahrverbot gerechnet werden.

 

3.) Die dritte möglicherweise relevante Änderung, ist § 23 Abs. 4 StVO. Hier ist ab heute geregelt, dass der/die Fahrzeugführer/in sein/ihr Gesicht nicht derart verhüllen oder verdecken darf, dass das Gesicht nicht mehr erkennbar ist. Anderenfalls wird ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro fällig.