BGH zu Flugentschädigung

Entschädigung trotz Ersatzflug?

In einem neuen Urteil des BGH vom 10.10.2017 musste sich dieser mit dem Enschädigungsanspruch von Reisenden bei einer Flugannullierung auseinandersetzen.

 

In dem entschiedenen Fall war ein gebuchter Flug annuliert worden. Die Fluggastrechteverordnung räumt dem Reisenden bei einer solchen Annulierung grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gegen die Fluggesellschaft ein.

 

Diesem Ersatzanspruch kann die Fluggesellschaft aber nach den Ausnahmevorschriften des Art 5 Abs. 1 Buchstab. c Ziff. i, ii der Verordnung dann entgehen, wenn sie  einen Ersatzflug anbietet. 

 

Unterrichtet die Fluggesellschaft den Reisenden zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der geplanten Abflugszeit von der Annulierung und bietet einen Ersatzflug an, entfällt der Entschädigungsanspruch, wenn sich die Abflugszeit nicht um mehr als zwei Stunden nach vorne verschiebt und die Ankunftszeit nicht um mehr als vier Stunden verzögert wird.

 

Wird der Reisende weniger als sieben Tage vor der geplanten Abflugszeit informiert, darf der Abflug nicht mehr als eine Stunden früher als geplant erfolgen und das Endziel nicht mit mehr als zwei Stunden Verspätung erreicht werden.

 

Die Fluggesellschaft hatte hier zwar einen Ersatzflug organisiert. Ein Entschädigungsanspuch des Reisenden gegen die Fluggesellschaft besteht nach diesem Urteil aber trotz dieses Ersatzfluges. Der Anspruch hätte dem Reisenden nur dann nicht zugestanden, wenn dieser sein Ziel durch den bereitgestellten Ersatzflug auch pünktlich erreicht hätte. Pünktlich im Sinne der Verordnung wäre die Ankunft aber nur dann gewesen, wenn die oben geschilderten Ausnahmevoraussetzungen erfüllt worden wären.

 

Auch ein möglicher Ersatzanspruch gegen das, den Ersatzflug durchführende Unternehmen, dem Anspruch nicht entgegen. Zur Begründung führt der BGH aus, dass der Reisende anderenfalls leer ausgehen würde, wenn für die Verspätung des Ersatzfluges kein Entschädigungsanspruch bestehen würde.

 

Die Fluggesellschaft bleibt nach diesem Urteil also auch im Fall eines organisierten Ersatzfluges verantwortlich.