Neue Entscheidung des LG Braunschweig im "Abgasskandal"

1.)

Das Landgericht Braunschweig hat am 18.08.2017 eine Klage im Rahmen des sogenannten „Abgasskandals“ abgewiesen.

 

Der Kläger begehrte von der beklagten Verkäuferin die Neulieferung eines Fahrzeugs Zug-um-Zug gegen Rückgabe eines 2014 gekauften Dieselfahrzeugs. In diesem ist der Motor Typ EA 189, der nach EU 5 zugelassen worden war, verbaut.

 

Bei diesem Motortyp verwendete der Hersteller eine Software, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfzyklus (z.B. NEFZ, Neue Europäische Fahrzyklus) befindet oder nicht.

(entnommen: wikipedia.org; Autor: Alkibiades)

 

Die hierdurch beeinträchtigte Abgasmessung lag der Typengenehmigung zugrunde. Die Abgaswerte für die Erteilung der Genehmigung werden nur erfüllt, wenn unter den NEFZ Bedingungen gefahren wird. Dies wurde von der zuständigen Behörde als unzulässige Abschalteinrichtung erkannt. Hintergrund dieser Beurteilung ist, dass wenn das Fahrzeug nicht unter den Bedingungen des Testlaufes gefahren wird, weniger Abgas in den Ansaugtrakt des Motors zurückgeleitet wird (über das sog. AGR Ventil), wodurch mehr Stickoxide emittiert werden.

 

Seit Juli 2015 wird die Fahrzeuggeneration 6J, zu dem das Fahrzeug des Klägers gehört, nicht mehr produziert. Auch die Fahrzeuge der Generation 6P, welche später produziert wurden, werden nicht mehr hergestellt. Seit April 2017 ist diese vielmehr von der neu designten KJ-Reihe abgelöst worden. Neben dem neuen Karrosseriedesign ist der Innenraum neu gestaltet und die Vorder- und Hinterachsen neu entwickelt worden. In der aktuellen Modellreihe werden lediglich Benzinmotoren angeboten.

 

2.)

a.) Das Gericht lehnte zunächst einen Anspruch des Klägers aus Mängelgewährleistungsrecht ab. Es sah in dem programmierten Motorsteuergerät des gekauften Fahrzeugs zwar einen Mangel nach § 434 BGB, da eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Ziff. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 verwendet wurde. Aus dem Vorliegen dieses Mangels folge zwar grundsätzlich ein Neulieferungsanspruch. Dieser könne allerdings nicht weitergehen als der ursprüngliche Erfüllungsanspruch. Ein Fahrzeug der derzeit produzierten Generation sei davon nicht umfasst, da diese Modellreihe gegenüber der damaligen erheblich aufgewertet worden sei.  Darüber hinaus scheitere der Anspruch auch daran, dass die Lieferung eines Fahrzeugs mit Dieselmotor derzeit nicht möglich sei.

 

b.) Weiter lehnte das Gericht auch einen Anspruch aus einer Prospekthaftung ab, welche für Fälle entwickelt wurden in denen Kapitalmarktanleger keine andere Informationsquelle als ein Emissionsprospekt haben. Zur Begründung wies das Gericht darauf hin, es handle sich aufgrund der vielfältigen Informationsmöglichkeiten eines Autokäufers um völlig andere Fallkonstellationen.

 

c.) Ebenso liege kein deliktischer Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB vor. Dies begründete es damit, dass der Kläger lediglich einen Anspruch darauf habe so gestellt zu werden, als habe das haftungsbegründende Ereignis nicht stattgefunden. Da das Gericht das haftungsbegründende Ereignis hier im Abschluss des Kaufvertrages sah, hätte der Kläger ohne dieses Ereignis gar kein Fahrzeug erlangt.

 

d.) Zuletzt liege auch kein Anspruch im Zusammenhang mit einer unwirksamen EG- Übereinstimmungsbescheinigung ab, da die Beklagte schon nicht Aussteller dieser Bescheinigung sei.